Zu wenig
Kommentar von Christian Matz zu den Konsequenzen aus der Ahrflut
Mainz (ots)
Mehr als 130 Menschen sind im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz bei der Ahrflut gestorben, seit knapp einem Jahr arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Drama auf. Doch erst jetzt sind Videos aus einem Polizeihubschrauber aufgetaucht, der am Flutabend viele Kilometer über die Ahr hinweggeflogen ist. Sie lassen die Argumentation des Innenministers Roger Lewentz (SPD), wonach es kein vollständiges Lagebild vom Ausmaß der Katastrophe gegeben habe, endgültig in sich zusammenbrechen. Seine Aussage, dass in den Videos ja keine Toten zu sehen seien, ist angesichts von Menschen, die in Todesangst aufs Dach ihrer von Wasser umschlossenen Häuser geflüchtet sind, eine fast zynische Anmerkung. Spätestens jetzt ist klar: An einem Rücktritt des Ministers - oder an seiner Ablösung - führt kein Weg mehr vorbei. Es ist nur noch die Frage, wie lange es sich hinzieht, und wie groß die Belastung für die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD-geführte Regierung noch wird. Bei seinen bisherigen Vernehmungen im U-Ausschuss hat Lewentz - durchaus nachvollziehbar - dargelegt, warum für den Katastrophenschutz in erster Linie die lokalen Behörden zuständig sind, weil dort die nötige Ortskenntnis vorhanden ist. Und ja, es hat sich wohl tatsächlich niemand eine solche Katastrophe vorstellen können. Man dürfe die damals eingehenden Informationen eben nicht mit dem Wissen vom Tag danach oder gar von heute bewerten, argumentiert Lewentz. Aber mit dem "Wissen von heute", das unter anderem im U-Ausschuss zusammengetragen wurde, ist nun mal klar: Es gab am Tag und am Abend der Flut sehr wohl viele Hinweise auf die tödliche Gefahr, die sich anbahnte. Diese Hinweise haben auch das Innenministerium erreicht. Es gab aber offensichtlich niemanden, der die Informationen zusammengeführt hat. Und der daraus dann die nötigen Schlüsse gezogen hat. Nämlich als oberste Katastrophenschützer des Landes selbst auf allen Kanälen Alarm zu schlagen, wodurch womöglich Menschen zumindest an der unteren Ahr noch hätten gerettet werden können. Stattdessen wurde noch nicht einmal der Krisenstab der Landesregierung einberufen, gab es noch nicht einmal eine direkte Dreierabsprache zwischen der Ministerpräsidentin, dem Innenminister und der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Das ist zu wenig. Natürlich ist Lewentz für viele Fehler und Fehleinschätzungen nicht persönlich verantwortlich. Aber das "Wissen von heute" ist am Ende nun mal entscheidend für die Übernahme von politischer Verantwortung. Vor allem bei einer Katastrophe mit mehr als 130 Toten. Dieses Ausmaß unterscheidet diese Krise auch von anderen Skandalen, die die Landespolitik in der Vergangenheit massiv erschüttert haben, nämlich die Affären um den viele Millionen teuren Nürburgring und den Flughafen Hahn. Trotz des erbitterten Streits blieben sie für viele Menschen abstrakt. Die Ahrflut berührt hingegen jeden, weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Die Opfer haben bislang noch keine Entschuldigung vom Land gehört; wenn aber jetzt niemand bereit ist, für offensichtliche Versäumnisse auf unterschiedlichen Ebenen die Verantwortung zu übernehmen - wann dann? Wenn Lewentz nicht von sich aus zurücktritt, ist es an der Ministerpräsidentin, eine Entscheidung herbeizuführen. Auch wenn es mit dem SPD-Landeschef ein absolutes politisches Schwergewicht träfe. Doch schon einmal, 2014, hat Dreyer wegen der Nürburgringaffäre ihr halbes Kabinett ausgetauscht. Neben ihrer persönlichen Popularität und der Schwäche des politischen Gegners hat dies der SPD die Macht im Land erhalten. Bis zur nächsten Wahl 2026 ist es nun zwar noch etwas hin. Aber die weitere Aufarbeitung der Katastrophe, aus der schließlich auch Lehren für die Zukunft gezogen werden müssen, ist mit dem bisherigen Innenminister schlichtweg nicht vorstellbar.
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