Ergebnisarm
Kommentar von Nele Leubner zum Flüchtlingsgipfel
Mainz (ots)
Krisengipfel sind meist mit zu hohen Erwartungen überfrachtet. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag mit Bund, Ländern und Kommunen sind aber tatsächlich nur noch als mau zu bezeichnen. Die dort vereinbarten Leitplanken werden die eklatanten Probleme in den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht annähernd lösen. Die Schaffung von festen Abstimmungsgremien, in die künftig auch die Kommunen eingebunden sein werden, hätte zum einen schon lange geschehen sein können - und müssen. Zum anderen wurde das Thema der Flüchtlingsunterbringung, und wie Bund und Länder die Kommunen hier unterstützen können, kaum angepackt. Hier gibt es selbstverständlich keine einfache Lösung. Aber lediglich die Bereitstellung von Flächen in Aussicht zu stellen, auf denen Fertighäuser entstehen können, ist eindeutig ein zu schwacher Beitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zumal gleichzeitig einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung vom Bund eine Absage erteilt wurde. Was Länder und Kommunen in der aktuellen Lage von der Bundesregierung benötigen, ist die Durchsetzung einer besseren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Und auch das Thema Abschiebungen muss endlich angepackt werden: Menschen ohne Bleiberecht - und ohne Perspektive in diesem Land - müssen Deutschland verlassen. Die zahlreichen Hilferufe aus den Kommunen machen deutlich, wie schwierig die Situation teils schon ist. Und auch, wie schnell die Situation bei einer weiteren internationalen Krise auch kippen kann. Wenn die Innenministerin diese Probleme nicht sieht oder nicht zur Lösung beitragen kann, muss Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache machen.
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