Mit der EU an Bord geht es nicht schneller
Kommentar von Tobias Blank zum Wohnungsbau
Mainz. (ots)
Überall in Europa sehen sich Mieter in den Ballungsräumen einem geringen Angebot bei hohen Preisen gegenüber. In den Niederlanden zum Beispiel wird günstiger gebaut als in Deutschland. Ist es da nicht an der Zeit, dass die mächtige EU-Kommission auf den Tisch haut und für Ordnung sorgt? Mit Sicherheit nicht. Dass Baukosten ausufern, liegt an vielen Faktoren, von denen einige von der Politik aktiv befeuert werden. So wurden die Löhne am Bau durch die Entsenderichtlinien gerechter, die Kosten aber stiegen natürlich. Die Ausweisung von neuem Bauland scheitert oft am Arten- und Naturschutz sowie an der Furcht vor Flächenversiegelung. Alles löbliche Ziele in einem schwierigen Zwiespalt berechtigter Interessen. Was soll da die Einmischung aus Brüssel befördern? Wenn man an noch mehr europaweite Ausschreibungen bei Projekten auf Dorfebene denkt: wohl nur die Politikverdrossenheit. Und das führt uns zum eigentlichen Kern der Debatte. Die Europäische Union wird mittlerweile gerne immer dann ins Spiel gebracht, wenn Politiker auf europäischer Ebene geregelt sehen wollen, was ihnen auf nationaler Ebene nicht passt. Eine machtbewusste Kommissionspräsidentin wie Ursula von der Leyen nimmt einen solchen Ball gerne auf. Entscheidungen über ein Baugebiet und die Anforderungen dort gehören aber ins örtliche Rathaus und nicht nach Brüssel. Wir brauchen zum Beispiel nicht vom Nordkap bis Sizilien die gleiche Heizungsverordnung. Zumal sich eine Regelung auf europäischer Ebene erfahrungsgemäß kaum mehr abschaffen lässt. Vorschriften reduzieren, Ausschreibungen vereinfachen, Familien vor Ort gezielt fördern, potenzielles Bauland suchen. Das alles geht ohne Brüssel wesentlich einfacher.
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