Vierte NDR-Wahlumfrage für Schleswig-Holstein: SPD stärkste Partei, aber Grüne unter 5 Prozent
Hamburg (ots)
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl würden weder SPD und Bündnis-Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit im neuen Parlament holen. Dies ist das Ergebnis der vierten und letzten repräsentativen Umfrage im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Wahlforscher von Infratest dimap befragten 1000 wahlberechtigte Schleswig-Holsteiner in der Zeit vom 10. bis zum 13. Februar 2000. Die statistische Fehlerquote liegt laut Infratest dimap zwischen 1,4 und 3,1 Prozent.
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD als stärkste Partei auf 45 Prozent und bliebe damit gegenüber der Umfrage vor zwei Wochen stabil. Die CDU würde einen Prozentpunkt einbüßen und käme auf 33 Prozent. Die FDP würde mit 9,5 Prozent um 1,5 Prozentpunkte zulegen. Die Bündnis-Grünen würden einen halben Prozentpunkt verlieren und wären mit 4,5 Prozent nicht mehr im neuen Landtag vertreten.
Da der SPD damit der gewünschte Koalitionspartner fehlen würde, fiele dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit, möglicherweise eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu. Der SSW käme unverändert auf 4 Prozent. Er ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und wäre mit vier Prozent sicher im Parlament. Andere Parteien erreichten zusammen vier Prozent.
Im direkten Vergleich der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs liegt Ministerpräsidentin Heide Simonis von der SPD weiter klar vor ihrem CDU-Herausforderer Volker Rühe. 59 Prozent der Befragten würden sie direkt wählen, 33 Prozent würden sich für Rühe entscheiden.
Bei der Frage nach der gewünschten Zusammensetzung der künftigen schleswig-holsteinischen Landesregierung liegen die bisher diskutierten Koalitionsmodelle fast gleichauf: 20 Prozent der Befragten bevorzugen eine Koalition von SPD und Grünen, 19 Prozent ein Bündnis von CDU und FDP. 17 Prozent der Wahlberechtigten wollen eine SPD-Alleinregierung, lediglich 8 Prozent eine CDU-Alleinregierung. Für eine Koalition von SPD und FDP sind 6 Prozent, für eine große Koalition 5 Prozent der Befragten.
Infratest dimap fragte auch nach dem Einfluss der Bundespolitik auf die Wahlentscheidung. Für eine Mehrheit von 53 Prozent spielt sie eine große oder eine sehr große Rolle, für 46 Prozent dagegen eine weniger große oder gar keine Rolle. Beim Vergleich der Landes- mit den Bundesparteien schneidet nur der schleswig-holsteinische Landesverband der Grünen schlechter ab als die Bundespartei. Bei der SPD glauben 47 Prozent der Befragten, dass die Landespartei besser ist als die Bundespartei, nur 10 Prozent, dass sie schlechter ist. Auch der CDU-Landesverband wird mit 49 Prozent deutlich besser bewertet als die krisengeschüttelte Bundespartei, nur 12 Prozent glauben, dass er schlechter ist. Bei der FDP sind es 28 Prozent, die der Landespartei den Vorzug geben, gegenüber 19 Prozent, die die Bundespartei besser finden. Bei den Grünen schließlich bevorzugen lediglich 16 Prozent den Landesverband, 33 Prozent aber die Bundespartei. Der Rest der Befragten hielt die Arbeit der einzelnen Parteien auf Bundes- und Landesebene für gleich gut, gleich schlecht oder machte keine Angaben.
Die Wahlforscher fragten auch nach den Folgen der CDU-Spendenaffäre: 65 Prozent der Befragten gaben an, dass sie keinen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat, 33 Prozent dagegen sagten, dass sie dadurch beeinflusst werden. Die Reaktion der CDU-Wähler ist dabei unterschiedlich: 64 Prozent gaben an, jetzt erst recht die Union zu wählen, jeweils 15 Prozent der befragten CDU-Anhänger sagten, dass sie entweder eine andere Partei oder möglicherweise gar nicht wählen gehen werden.
Für eine persönliche Haftung von Politikern bei Affären ist eine große Mehrheit der Befragten: 89 Prozent meinen, dass künftig bei Verstößen gegen das Parteiengesetz nicht nur die Partei, sondern auch die verantwortlichen Politiker bestraft werden sollten, lediglich 7 Prozent sind dagegen. Die Polit-Affären schmälern aber nicht das Interesse an der kommenden Landtagswahl: 64 Prozent der Wahlberechtigten interessieren sich dafür stark, nur 36 Prozent weniger stark. Damit ist das Interesse an der Wahl im vergangenen Monat noch einmal gestiegen.
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