NDR zeigt Verständnis für Aktion der freien Mitarbeiter und verweist zugleich auf arbeitsrechtliche Grenzen
Hamburg (ots)
Der NDR hat in einer Reaktion auf eine Protestaktion von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Senders am Donnerstag (14. Februar) Verständnis für deren Anliegen bekundet, zugleich aber deutlich gemacht, dass ihm das geltende Arbeitsrecht kaum Spielräume eröffnet. "Der NDR kann den Wunsch der freien Mitarbeiter nachvollziehen, über die äußerste Grenze von 15 Jahren hinaus mit Rahmenvertrag beschäftigt zu werden", so NDR Sprecher Martin Gartzke. "Der Sender hat hier aber leider nur eine äußerst begrenzte Gestaltungsmöglichkeit." Der NDR wolle den Unterschied zu festen Arbeitsverhältnissen nicht verwischen und keine Festanstellungsklagen riskieren.
Im Dialog mit der Initiative "Freie im Norden", die sich als Interessenvertretung der freien Mitarbeiter des NDR gegründet habe, habe sich der Sender in den vergangenen Monaten im Bereich des Möglichen bereits deutlich bewegt, so Gartzke. So sei nun der Weg dafür frei, dass im NDR alternativ zu der bisherigen Regelung auch das so genannte Prognosemodell angewandt werden könne. Dieses Verfahren werde im WDR praktiziert. Ferner habe der NDR das Höchsteinkommen für freie Mitarbeiter ohne Rahmenvereinbarung von 13.000 auf jetzt 18.000 Euro im Jahr heraufgesetzt. Gartzke: "Für Mitarbeiter, die aus der Rahmenvertragsregelung herausfallen, ermöglicht dies nach Ablauf der tarifvertraglichen Übergangsleistungen eine erweiterte Einsatz- und Verdienstmöglichkeit."
Der NDR werde sich zudem auch künftig bemühen, frei werdende feste Stellen möglichst mit bewährten freien Mitarbeitern zu besetzen. Etwa jede zweite frei werdende Redakteursstelle werde bereits mit einem freien Mitarbeiter besetzt. Daneben begrüße es der Sender ausdrücklich, wenn sich freie Mitarbeiter neben ihrer Tätigkeit beim NDR weitere Standbeine suchten - so wie sie es jetzt im Rahmen ihrer Protestaktion mit symbolischen Bewerbungen bei Hamburger Verlagshäusern zum Ausdruck gebracht hätten.
Der NDR Sprecher wies darauf hin, dass die Praxis seines Senders bei der Beschäftigung freier programmgestaltender Mitarbeiter mit Rahmenvereinbarung auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 und auf dem "Tarifvertrag für befristete Programmmitarbeit" beruhe, den der NDR im Jahr 1996 mit den Gewerkschaften abgeschlossen habe. "Der NDR ist grundsätzlich bereit, gemeinsam mit seinen freien Mitarbeitern im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten über weitere Verbesserungen nachzudenken", so Gartzke. "Deshalb sind beide Seiten - der NDR und die Freien - übereingekommen, den begonnenen Dialog fortzusetzen."
14. Februar 2008
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell