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NDR Info exklusiv: Strafverfahren gegen Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs? Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"

Hamburg (ots)

Die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs
vor Parteifreunden in Saarbrücken hat möglicherweise strafrechtliche 
Konsequenzen. Gegenüber NDR Info bestätigte die Staatsanwaltschaft 
Saarbrücken, dass Teile der Rede möglicherweise den Straftatbestand 
der Volksverhetzung erfüllen könnten. Beim "politischen 
Aschermittwoch" der Saar-NPD hatte Pastörs im Zusammenhang mit der 
Finanzkrise in der Bundesrepublik wörtlich von einer "Judenrepublik" 
gesprochen. Später sprach er davon, dass türkische Mitbürger mit 
ihrer "Samenkanone" nach Deutschland eingereist seien. Pastörs hatte 
seine Rede vor laufenden TV-Kameras gehalten. Ob die 
Staatsanwaltschaft Vorermittlungen einleitet, ist noch nicht geklärt.
Udo Pastörs genießt als Abgeordneter des Schweriner Landtages 
parlamentarische Immunität. Über deren Aufhebung müsste der 
Immunitätsausschuss des Landtags entscheiden.
Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann, Tel.: 040/4156 3045.

Pressekontakt:

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NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199

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