02.02.2010 – 15:43

Justizminister Busemann in "NDR aktuell": Lücken bei der Sicherheitsverwahrung schließen

Bestehende Lücken bei der Sicherheitsverwahrung
müssen geschlossen werden: Das fordert Niedersachsens Justizminister 
Bernd Busemann (CDU) in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. 
Bei der Frage, ob eine Sicherheitsverwahrung verhängt wird, würden 
nur Straftaten der vergangenen fünf Jahre berücksichtigt. Diese Frist
soll nach dem Willen des Ministers auf 15 Jahre, bei Sexualstraften 
auf 20 Jahre ausgedehnt werden. Er hoffe hierbei auf eine 
Gesetzesvorlage durch Bundesjustizministerin 
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), so Busemann, schloss aber auch 
eine Bundesratsinitiative nicht aus.

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