Nach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich
Hamburg (ots)
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am Montagvormittag, 20. Januar, den Behörden gestellt. Die Gesuchten stellten sich unter anderem am Amtsgericht Kiel und an den Polizeipräsidien in Köln, Bremen und Hamm. Die Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft, zudem droht womöglich die Auslieferung nach Ungarn. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Verdächtigen stehen nach Auffassung ungarischer Ermittler und der Bundesanwaltschaft im Verdacht, im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. In der ungarischen Hauptstadt findet jährlich der sogenannte "Tag der Ehre" statt, ein rechtsradikaler Aufmarsch, bei dem Teilnehmer unter anderem in SS- und Wehrmachtsuniformen mitlaufen. Mehrere Personen, darunter tatsächliche und mutmaßliche Neonazis, wurden in den Tagen vor der Veranstaltung in Budapest angegriffen und teils schwer verletzt.
Die Verdächtigen waren untergetaucht, weil sie eine Auslieferung nach Ungarn befürchten. Dort könnte sie eine längere Haft und harte Haftbedingungen erwarten. Bereits Anfang 2024 hatten sie den Behörden über Anwälte und Medien signalisiert, sich stellen zu wollen - gegen die Zusicherung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden und ein faires rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu bekommen. Juristisch wäre dies möglich, aber die Justiz ließ sich nicht darauf ein. Eine Zusage, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, gibt es nach Informationen von NDR und WDR auch jetzt noch nicht.
Der Anwalt einer 22-jährigen Verdächtigen, Lukas Bastisch, sagte, seine Mandantin habe sich freiwillig und trotz des Risikos einer Auslieferung nach Ungarn gestellt. "Ein faires Verfahren ist unter der rechtsautoritären Regierung in Ungarn nicht gewährleistet", sagte Bastisch in Hamm. Der jungen Frau drohe eine "überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren", zudem verstießen die ungarischen Haftbedingungen gegen "menschenrechtliche Mindeststandards". "Die Auslieferung darf durch die deutschen Behörden nicht bewilligt werden."
Wegen derselben Vorwürfe sitzt bereits Maja T. in Ungarn in Untersuchungshaft. Dieser Fall hatte im Juni vergangenen Jahres wegen des Vorgehens von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin Aufsehen erregt. Nachdem das Berliner Kammergericht am Abend die Auslieferung nach Ungarn erlaubt hatte, wurde Maja T. noch in der Nacht aus der Zelle geholt und über Österreich nach Ungarn ausgeliefert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in einer Eilentscheidung vorläufig untersagt - doch Maja T. befand sich zu diesem Zeitpunkt schon in Ungarn, außer Reichweite der deutschen Behörden. Wie die Verteidiger T.s später aus Akten erfuhren, war die Aktion von Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft lange vorbereitet worden. Sie werfen den Behörden vor, den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts bewusst unterlaufen zu haben. In einer Pressemitteilung hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach der Auslieferung geschrieben: Die Auslieferung von Maja T. entspreche ganz den Abläufen bei einem Europäischen Haftbefehl. Sollten deutsche Gerichte entscheiden, dass die Personen, die sich am 20. Januar gestellt haben, nach Ungarn überstellt werden, können diese beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.
Mehr Informationen zu den Verdächtigen und ihrem Umfeld findet sich unter anderem in der Berichterstattung von "Panorama 3" im Mai 2024: (https://ots.de/TwtGZr)
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