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Bundesregierung setzt Preistreiberei fort: LKW-Maut nur zusätzliche Abgabe für Eichel!
Berlin (ots)
"Die Einführung der neuen LKW-Abgabe unter einem ökologischen Deckmäntelchen darf nicht nur dem Zweck dienen, den angeschlagenen Staatshaushalt zu sanieren. Der Bundesverkehrsminister verpasst die Chance einer tiefgreifenden Verkehrsreform, mit der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Finanzierung von Verkehrswegen durch die Einführung einer nutzerfinanzierten Kostenbeteiligung." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), im Hinblick auf die morgige Kabinettssitzung zum Autobahnmautgesetz heute in Berlin.
Bereits jetzt werden umgerechnet pro Kilometer durchschnittlich 32 Pfennige für Kraftfahrsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer von deutschen Spediteuren für einen 40-Tonnen-Lastzug abkassiert. In Belgien und Holland sind die Abgaben um 25 bis 30 Prozent geringer. Sie liegen dort umgerechnet zwischen 23 und 24 Pfennigen pro Kilometer. Die geplante Maut würde die Abgabenlast für deutsche Unternehmen auf 57 Pfennig pro Kilometer anheben, ohne dass eine qualitative Verbesserungen des Verkehrsnetzes in Aussicht gestellt wird.
"Einer streckenbezogenen LKW-Maut kann nur dann zugestimmt werden, wenn gleichzeitig die Kraftfahrsteuer auf die Hälfte abgesenkt, die zeitbezogene Autobahnbenutzungsvignette ersatzlos gestrichen und die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden. Als entscheidenden Schritt einer verkehrspolitischen Reform schlagen wir vor, in Verdichtungsräumen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, dem Ruhrgebiet und um Großstädte, durch LKW-Trassen Umgehungsmöglichkeiten zu eröffnen. Hier würde eine eigene Benutzungsgebühr Sinn machen, da eine qualitative Verbesserung durch Entzerrung und Zeitgewinn sofort und spürbar der Wirtschaft und den Speditionsunternehmen zugute käme", so BGA-Präsident Börner.
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