BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Gut, aber noch nicht gut genug
Berlin (ots)
"Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen den von der Bundesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf.
"Die Wachstumsinitiative ist gut, aber noch nicht gut genug, um aus der Krise zu kommen. Für den mittelständisch geprägten Handel sind die geplanten Infrastrukturausgaben wichtig. Die Ausweitung der degressiven AfA und die Entlastung bei der kalten Progression sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine enorme Hilfe. Die Entlastungen müssten angesichts der strukturellen wirtschaftlichen Krise aber deutlich höher ausfallen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre eine solche Maßnahme", ergänzt Jandura.
"Ausdrücklich befürworte ich die Anreize bei der Fachkräfteeinwanderung und die verbesserten Möglichkeiten für die Anwerbung von Arbeitskräften über die Zeitarbeit. Das ist endlich ein mutiger Schritt in diesem Bereich", so Jandura weiter.
"Die drastische Reduzierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist vollkommen richtig und eine gute Nachricht für alle Unternehmen. Die Fragebogenflut in der Lieferkette bleibt aber immer noch ungelöst. Hier liegen konkrete Vorschläge zur Verbesserung auf dem Tisch, die hoffentlich Eingang in das endgültige Paket finden", so der Großhandelspräsident.
Und abschließend: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt endlich wieder in Tritt kommt und klare Prioritäten bei den Aufgaben und Ausgaben setzt. Dazu zählen aus Sicht des BGA die innere und äußere Sicherheit, die Verbesserung der Infrastruktur, Fortschritte bei der Digitalisierung und die Entlastung der Unternehmen.
Die wichtigste Maßnahme kostet überhaupt kein Geld: Der Mittelstand muss endlich von der Lawine an Berichtspflichten befreit werden. "
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