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Rogowski: Zinssenkung der EZB Signal gegen den Konjunkturpessimismus - Bundesregierung muss jetzt Dampf machen

Berlin (ots)

"Vor dem Hintergrund der an Kraft verlierenden
Konjunktur in Europa und der beherrschbaren Preisrisiken ist die
überraschende Zinssenkung der EZB ein unterstützender, zugleich aber
auch verantwortbarer Schritt", kommentierte der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) die zinspolitische Entscheidung der
Europäischen Zentralbank. Die jetzige Leitzinssenkung sei ein klares
Signal gegen den zunehmenden Konjunkturpessimismus. Sie sei
allerdings kein Ersatz für nachhaltige strukturelle Reformen der
Regierung.
BDI-Präsident Michael Rogowski forderte die Bundesregierung auf,
die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, die Ökosteuer
auszusetzen sowie den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung
abzusenken. Das wäre ein positives Signal für Unternehmen und
Konsumenten. Zusammen mit der Zinssenkung könne dies dazu beitragen,
die investitionshemmende Stimmung besonders bei den mittelständischen
Unternehmen zu verbessern. Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft
Europas müsse für den notwendigen Dampf auf der europäischen
Konjunkturlokomotive sorgen.

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