BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
EU-Erweiterung: BDI fordert rasche Umsetzung des Förderprogramms für die Grenzregionen
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm zur Förderung der Regionen, die an die EU-Beitrittsländer grenzen. Im Zuge der Erweiterung entstünden gerade für diese Regionen neben besonderen Chancen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Herausforderungen. Die deutsche Industrie setze sich seit langem für eine Stärkung der Wirtschaftsstandorte in den Grenzregionen ein. Ziel müsse es sein, die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu fördern.
Der Ansatz der Kommission, durch Umschichtungen im EU-Haushalt zusätzliche Mittel für den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, sei richtig. Der Wirtschaftsverkehr gerade mit den Beitrittsländern sei durch unzureichende Schienen- und Straßenverbindungen erheblich beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund sei der für die transeuropäischen Netze (TEN) in diesem Programm angesetzte Mittelumfang von rund 150 Mio. Euro, verteilt auf fünf EU-Länder, bescheiden. Unterstützung findet in der deutschen Wirtschaft der Ansatz der Kommission, laufende Förderprogramme besser zu koordinieren und für die Unternehmen zugänglicher zu machen.
Das Förderprogramm sei allerdings kein Ersatz für eine entschiedene Politik der Deregulierung und Flexibilisierung auf den Arbeitsmärkten. Wenn die deutsche Wirtschaft fit sein solle für die Herausforderungen der Erweiterung, müsse die Bundesregierung dafür schon jetzt die richtigen Weichen stellen. Eine Abwehstrategie, etwa durch lange Übergangsfristen bei der Freizügigkeit, sein nicht durchzuhalten.
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