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BDI-Präsident Grillo zur TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: "Verhandlungen nicht ausbremsen, sondern Tempo machen"
Berlin (ots)
- Chance für umfassende Reform des Investitionsschutzes nutzen - Parlament kann Verhandlungsprozess entscheidend mitgestalten
"Mit der klugen Vorarbeit des Handelsausschusses und dem Rückenwind vom G7-Gipfel ist der Weg frei für ernsthafte Fortschritte bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Jetzt, wo alle Ampeln auf Grün stehen, sollte das Europäische Parlament die Verhandlungen nicht ausbremsen, sondern mit einem klaren Votum für ein umfassendes Abkommen Tempo machen." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Dienstag in Berlin vor der Abstimmung im EU-Parlament über die TTIP-Resolution am Mittwoch.
"Das EU-Parlament hat die Möglichkeit, den Prozess entscheidend mitzugestalten", sagte Grillo. Es habe die Chance, eng in die weiteren Verhandlungen und bei der Implementierung des Abkommens eingebunden zu bleiben. "Mit einer ablehnenden Haltung würden sich die Parlamentarier ihrer Gestaltungschancen selbst berauben, den Investitionsschutz und die Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend zu reformieren", warnte der BDI-Präsident.
Ein reformierter Investitionsschutz in TTIP bietet die Möglichkeit, einen hohen globalen Standard zu schaffen. Eine Reform dieses für große und kleine Unternehmen wichtigen Instrumentes ist aus Sicht des BDI unerlässlich. Grillo: "Es wäre ein Fehler des Parlaments, den Investitionsschutz in TTIP komplett abzulehnen und damit das gesamte Abkommen zu gefährden."
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