BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski enttäuscht über Scheitern der Mautverhandlungen
Berlin (ots)
BDI-Präsident Michael Rogowski zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Mautverhandlungen: "Das ist kein guter Tag für den Innovationsstandort Deutschland. Das satellitengestützte Mautsystem ist in seinen technischen Möglichkeiten allen Konkurrenzsystemen überlegen und könnte zum Exportschlager werden. Beide Seiten sollten von Maximalpositionen abrücken und eine Einigung anstreben. So könnte ein erheblicher Imageschaden für Deutschland noch abgewendet werden."
Der BDI-Präsident kritisierte die fehlende Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten: Nach all dem Hin und Her der vorangegangenen Monate habe er zwar Verständnis dafür, dass der Verkehrsminister die Rechtsposition des Bundes absichern wolle. Andererseits müsse auch das Verkehrsministerium sich am Grundsatz eines fairen Risikoausgleichs orientieren. Die Überwälzung sämtlicher Risiken auf das Konsortium entspreche diesem Grundsatz aber nicht. "Eine Vollkaskoversicherung gibt es bei einem Projekt dieser Größe nicht", so der BDI-Präsident.
Rogowski forderte die Bundesregierung auf, schnell die Finanzierungslücke im Verkehrsetat zu schließen. "In 2004 fehlen im Verkehrshaushalt bis zu 3 Mrd. Euro. Verantwortlich dafür sind die Bundesregierung und das Betreiberkonsortium gemeinsam: Der Verkehrsminister hat zu früh die Autobahnvignette gekündigt und das Konsortium hat sich auf einen zu frühen Starttermin eingelassen. Es geht darum, die Finanzierungslücke unbedingt zu schließen. Sonst sind unmittelbar die Arbeitsplätze von 70 000 Beschäftigten und Deutschlands Chancen für nachhaltig mehr Wachstum und Beschäftigung gefährdet, weil sie im Investitionsstau stecken bleiben."
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