"Inakzeptabler Vorschlag" DBV-Präsident Rukwied zu Van Rompuy-Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen
Berlin (ots)
(DBV) Der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf strikte Ablehnung. Für den DBV ist völlig inakzeptabel, dass das EU-Agrarbudget um etwa 6 Prozent unter den Stand von 2013 gekürzt werden soll. Gleichzeitig erhalten die EU-Strukturfonds im Vorschlag Van Rompuys einen Zuwachs von mindestens 6 Prozent im Vergleich zu 2013. "Ein solcher Vorschlag ist völlig unausgewogen", kritisiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. "Die Bundesregierung muss jetzt in den Verhandlungen darauf bestehen, dass eine vernünftige Lastenteilung erreicht wird." Ein Unterschreiten der nominalen Konstanz des EU-Agrarbudgets muss unbedingt vermieden werden", fordert Rukwied.
Der DBV kritisiert, dass die Vorschläge für die deutschen Landwirte eine Kürzung der Direktzahlungen um 10 Prozent oder darüber bedeuten würde. In mindestens der gleichen Größenordnung würden die Fördermittel für die ländlichen Räume beschnitten. "Dieser Vorschlag entzieht den "Greening"-Vorschlägen von Agrarkommissar Ciolos jegliche finanzielle Grundlage", betont der Bauernpräsident.
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat am 13. November einen Finanzvorschlag für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 22./23. November in Brüssel gemacht. Der DBV verweist darauf, dass sich durch den neuen Vorschlag die Nettozahlerposition Deutschlands zusätzlich verschlechtern würde, da nur wenige Strukturfondsmittel nach Deutschland zurückfließen.
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