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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Urteil zur Pendlerpauschale

Bielefeld (ots)

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser
die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt, kann für die 
Bundesregierung nicht überraschend gekommen sein. Doch die Reaktion 
der Regierenden in Berlin ist unverständlich. Da hat der Bund der 
Steuerzahler, der schon das ein oder andere Mal übers Ziel 
hinausschießt, diesmal Recht, wenn er die sture Haltung unerträglich 
nennt.
Statt Schelte an den Münchener Richtern zu üben, sollte die Regierung
dazu stehen, dass das Gesetz zur Kürzung der Entfernungspauschale 
schwere handwerkliche Mängel enthält und die Neuregelung sofort 
zurücknehmen.
Stattdessen spielt man auf Zeit. Es ist ja noch zu verstehen, dass 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht gern auf die erhofften 2,5
Milliarden Euro Einsparungen verzichten will. Doch muss er auch 
einsehen, dass nicht alle Mittel - schon gar nicht, wenn sie 
verfassungswidrig sind - erlaubt sind, um den Haushalt im 
Schnelldurchgang zu sanieren. Angefangen von der höheren 
Mehrwertsteuer ist dem Steuerzahler in letzter Zeit schon genug 
zugemutet worden.
 Der Weg zur Arbeit dient eben beruflichen Zwecken und ist nicht 
privat. Anders werden die Karlsruher Richter nach diesem Signal des 
Bundesfinanzhofs im Sommer wohl auch nicht entscheiden. Die Regierung
sollte jetzt den 15 Millionen Pendlern die Unsicherheit nehmen und 
nicht warten, bis es die nächste Ohrfeige gibt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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