Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Wirtschaftsförderung:
Bielefeld (ots)
»Es gibt nichts Wichtigeres als Arbeitsplätze.« So heißt es immer wieder in Sonntagsreden. Jürgen Daul, parteiloser Bürgermeister im niedersächsischen Holzminden, nimmt die Floskel ernst. Der Clou: Das Geld, das er denen zukommen lässt, die in seiner Stadt investieren und so neue Arbeitsplätze schaffen, fließt zu einem großen Teil nicht einmal aus den eigenen kommunalen Steuerquellen. »Ganz schön schlau!« Das jedenfalls mag man in Holzminden denken. Nur ein paar Kilometer weiter westlich jedoch löst der gewiefte Bürgermeister und Wirtschaftsförderer ziemlichen Ärger aus. Und das mit Recht: Eine Subvention bleibt auch dann eine Subvention, wenn das Geld einem scheinbar guten Zweck zufließt. Was aber ist für die wirtschaftlich benachteiligte Region gewonnen, wenn nun ein Betrieb etwa aus Höxter sein Geld (plus die staatliche Subvention) einfach ein paar Kilometer weiter östlich investiert? Dieses Kirchturmdenken sollte auch dann der Vergangenheit angehören, wenn zwischen beiden nicht nur ein Fluss, sondern auch eine Landesgrenze liegt. Der schlanke Staat schafft nicht Strukturen, in denen die eine Hand ausgibt, was die andere vorher dem Steuerzahler weggenommen hat.
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