Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Gemeindefinanzen
Bielefeld (ots)
Erst der Bund, dann die Länder, und zuletzt die Kommunen: So ist das deutsche Staatswesen gegliedert. Auch in dieser Reihung gilt: Den letzten beißen die Hunde. Noch leben viele Kommunen recht kommod. Von 2003 bis 2008 kletterten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Rekord zu Rekord. Selbst in diesem Jahr gibt es vielerorts noch Zuwächse. Das böse Erwachen aber folgt auf dem Fuße. Denn schon im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Mit minus sieben Milliarden Euro rechnet der Städte- und Gemeindebund - das wäre knapp ein Sechstel dieses Einnahmepostens. Doch damit nicht genug: Wenn die Arbeitslosigkeit wie erwartet spürbar steigt, dann bedeutet das höhere Sozialausgaben. Nach dem Bundesfinanzminister zu rufen, wie es schon jetzt aus manchen Rathäusern schallt, wird nichts nutzen. Dem steht das Wasser selbst bis zum Hals. Ob Stadtbücherei, Schwimmbäder oder Schulbau: Um vieles wird neu gerungen werden müssen. Die Bürgermeister tun gut daran, ihren Bürgern schon jetzt reinen Wein einzuschenken.
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