Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW vor der Wahl:
Bielefeld (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiß derzeit nicht, ob er sich freuen soll oder ernsthaft sorgen muss: 41 Prozent für die Landes-CDU bei der jüngsten Forsa-Umfrage wären ein Brüller. Aber: nur sechs Prozent für den Koalitionspartner FDP. Das ist ein Problem. Mehr noch, seit Wochen behaupten die Demoskopen zu wissen, dass die erst 2005 so fulminant ins Amt gekommene schwarz-gelbe Landesregierung ohne Mehrheit dasteht. Da sind grottenschlechte 32 Prozent für die Kraft-SPD in NRW kein Trost, nicht einmal die Hoffnung, dass die Linken mit fünf Prozent dem Landtag erspart bleiben könnten. Mit der Sonne um die Wette strahlen können derzeit nur die Grünen in NRW: elf Prozent. Das ist eine gute Vorlage für den Parteitag am Wochenende, wo mit großen Gesten eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen und mit keinem Wort die schwarz-grüne Variante erwähnt werden dürfte. Gut so für die FDP. Ihr Generalsekretär Christian Lindner rettet sich schon in die Formulierung: »Die jetzt sichtbare Gefahr eines rot-blutrot-grünen Rückschlags wird unsere Wähler mobilisieren.« Angesichts eines Absturzes der FDP in der Wählergunst schlussfolgert dagegen nicht nur der Kabarettist Volker Pispers: »Ein Drittel der FDP-Wähler hat schon gemerkt: Ich habe gar kein Hotel.« Auch der gestrige wortreiche Versuch von FDP-Landesvize Andreas Pinkwart verfehlte sein Ziel, als er sein Bemühen um Entbürokratisierung der Besteuerung von Übernachtungen mit nicht besonders ausgewiesenem Frühstück schilderte. Natürlich will auch die FDP am Ende das Schulessen und viele andere Dinge nicht mehr mit 19 Prozent besteuern, übrigens fast unisono mit der Linkspartei, aber all das steht nun einmal nicht in dem Berliner Koalitionsvertrag, den die Düsseldorfer Rüttgers und Pinkwart unterschrieben haben. Sie bekommen den Selbstläufer Hotel-Privileg nicht mehr eingefangen. Auch die Sitzungsgeldaffäre der Landtagspräsidentin von der CDU und ihres Vize von der SPD geht vor allem zulasten von Schwarz-Gelb. Regina van Dinthers 30 000 Euro Zuverdienst waren noch nicht bekannt, als die genannten 41 Prozent Zustimmung zur Landes-CDU erhoben wurden. Wenn die nächsten politischen Wasserstandsmeldungen kommen, ist Jürgen Rüttgers erst einmal weg. In Kalifornien soll ein Händedruck mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger starke Bilder liefern - am besten ohne Text, denn hierzulande weiß kaum einer, dass der Terminator garantiert nicht wiedergewählt wird, weil absolut überschuldet und für die eigene Partei zu links. Bei Rüttgers lief das bislang genau umgekehrt. Jetzt geht es auf einmal am 9. Mai um alles oder nichts. Entweder Rot-Rot-Grün und das Ende eines großen Arbeiterführers, oder die schwarzen Sozen Rüttgers, Laumann und Co. gewinnen glorreich und regieren durch - mit Machtgewinn dann auch in Berlin.
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