Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kurzarbeit:
Bielefeld (ots)
»Ich kann das ganze Krisengerede nicht mehr hören.« Das sagte kürzlich der Leiter eines Bielefelder Autohauses. Er hat damit vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen. Die Bürger wissen längst, dass die Lage kritisch ist - für die Wirtschaft, in vielen Fällen aber auch für sie selbst. Es liegt in der Natur des Menschen, unangenehme Dinge irgendwann einmal ausblenden zu wollen. Doch die seit etwa eineinhalb Jahren andauernde Krise ist noch nicht endgültig ausgestanden, auch wenn mehr und mehr Experten betonen, die Talsohle sei durchschritten. Tatsächlich atmen viele Unternehmer nach den Umsatz- und Gewinneinbrüchen vergangener Monate in diesen Tagen wieder auf: Einer Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger zufolge sehen 57 Prozent von 800 befragten Vorständen und Geschäftsführern den Tiefpunkt überwunden. Drei von vier Befragten glauben zudem, dass sie bis 2012 wieder das gleiche Umsatzniveau erreichen, das sie vor der Krise hatten. Eine gute Nachricht! Und doch will die Bundesregierung die Kurzarbeiterregelung, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre, nun sogar bis März 2012 verlängern. Es ist ein verhältnismäßig langer Zeitraum. Traut die Regierung ihren eigenen zuversichtlichen Prognosen nicht? Wirtschaftspolitisch geht die Krise damit weiter. Der Staat hält es für sinnvoll, mit Milliardenhilfen Konjunktur und Beschäftigung zu stützen. Dabei hat die Kurzarbeit zuletzt unbestritten Wichtiges geleistet: Sie hat zusammen mit einer moderaten Lohnpolitik der Gewerkschaften das deutsche Jobsicherungswunder erst ermöglicht. Tausenden Arbeitskräften blieb trotz der miserablen Auftragslage ihrer Arbeitgeber der Gang zur Arbeitsagentur erspart. Sie behielten ihre Stelle, wenn auch zu deutlich geringen Bezügen. Das Schreckgespenst von fünf Millionen Arbeitslosen wurde erfolgreich vertrieben. Heute wird mit »nur« noch 3,4 Millionen Arbeitslosen für dieses Jahr gerechnet. Natürlich gibt es die Kurzarbeiterregelung nicht umsonst. Allein die bis März 2012 vorgesehene Verlängerung führt zu zusätzlichen Kosten von geschätzt 800 Millionen Euro. Das (Steuer-)Geld ist aber auch in Zeiten einer Rekordverschuldung nicht schlecht angelegt und dürfte weitaus effektiver sein als die derzeit von der FDP geforderten 16 Milliarden Euro Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer, die erst im Jahr 2012 zu erwarten sind. Die Kurzarbeiterregelung dient Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen. Doch sie muss eine Ausnahme bleiben. Auch wenn es künftig nicht so steil bergauf gehen dürfte, wie es bergab gegangen ist, so darf der Staat sein Krisenmanagement nicht überziehen. Für ein gesundes Funktionieren der Märkte sind Subventionen Gift. Es gilt, einen Mittelweg zu finden zwischen Sparen und Intervention, zwischen Schuldenabbau und Konsum fördern. Irgendwann müssen wir die Krise hinter uns lassen. Die Wirtschaft hat die ersten Schritte bereits getan. Über kurz oder lang muss ihr auch der Staat folgen.
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