Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform
Bielefeld (ots)
An Schärfe mangelt es nicht im Streit um die Hartz-IV-Gesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich von der Bundesregierung »nicht erpressen« lassen, Unionspolitiker nennen das Veto der Opposition »unverantwortlich«. Nun gehören solche Töne zum Alltag der parlamentarischen Demokratie, an dessen Ende zumeist mehr oder minder gut austarierte Kompromisse stehen. Auch diesmal könnte das so sein, wie Angela Merkels zur Schau gestellte Gelassenheit ahnen lässt. Doch geht es um mehr als um das übliche Geschacher: In der Debatte um Hartz IV gibt es für die Parteien zwar wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Schuld daran sind auch zu frühe Festlegungen. Die Höhe der Hartz-IV-Leistungen muss sich immer am Maßstab der Solidarität und am Lohnabstandsgebot messen lassen. Doch für die SPD war - wie auch für die Linkspartei und die Sozialverbände - mit dem Urteil des Verfassungsgerichts klar, dass die Regelsätze deutlich steigen müssten. Das aber hatten die Karlsruher Richter gar nicht verlangt. Im Urteil war lediglich eine transparente Berechnung der Regelsätze gefordert worden - über deren Höhe fand sich nichts. Dessen ungeachtet fiel die Empörung der Opposition riesig aus, als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Aufschlag von »nur« fünf Euro ankündigte. Was Wunder also, dass die SPD bis zuletzt alles dafür tun muss, der Regierung eine nachträgliche Erhöhung des Regelsatzes abzuhandeln. Das wäre ein echter politischer Paukenschlag. Und den könnten die Sozialdemokraten, von denen auf Bundesebene zuletzt erstaunlich wenig zu hören war, gut gebrauchen. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass Schwarz-Gelb den Regelsatz als letztes zur Disposition stellen kann. Auch daran hat die Kanzlerin gestern keinen Zweifel gelassen. Allein der Verdacht, hier zum Feilschen bereit zu sein, würde den Verfassungsauftrag einer transparenten Berechnung ad absurdum führen. Neue Klagen gegen die Reform, mit denen ohnehin gerechnet werden muss, hätten - sprichwörtlich über Nacht - allerbeste Erfolgsaussichten. Weil Änderungen am Regelsatz für die Regierung tabu sein müssen, wird sie der Opposition an anderer Stelle entgegenkommen, um eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Union und FDP bis Sonntag ihren Dissens überwinden und sich bei den Themen Leiharbeit und Mindestlohn gesprächsbereit zeigen. Auch Nachbesserungen beim Hilfspaket für Kinder sind denkbar. Beides wäre ohne Zweifel weit mehr als ein Achtungserfolg für SPD, Grüne und Linkspartei. Eine krachende Niederlage der Regierung allerdings sieht anders aus. Sigmar Gabriel weiß das. Wahrscheinlich rasselt der SPD-Chef gerade auch deshalb so laut mit dem Säbel, damit man sein Pfeifen im Walde nicht hört.
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