Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ratko Mladic
Bielefeld (ots)
Ratko Mladic sitzt hinter Gittern und wird vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gestellt. Auf diese Nachricht hat Europa seit 16 Jahren gewartet. Nach dem schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg wird der Gerechtigkeit Genüge getan, und die Mütter von Srebrenica werden vielleicht doch noch Frieden finden. Soweit die völkerrechtliche Seite. Politisch ist mit der - in Wahrheit - Auslieferung des Serbengenerals noch lange kein Ausgleich gesichert, geschweige denn hergestellt. Mladic war seit 1995 zur Fahndung ausgeschrieben, aber nicht auf der Flucht. Lange hat Belgrad schützend seine Hand über den vermeintlichen Volkshelden gehalten. Bis 2002 konnte er ungehindert im Belgrader Diplomatenviertel Kostunjak leben. Bei einer Festnahme werde es Tote auf beiden Seiten geben, pflegte der Pensionär gegenüber Nachbarn zu prahlen. Noch im Juni 2009 zeigte das serbische Fernsehen Mladic entspannt am Gartentisch sitzend. Keine Frage: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Belgrads Verlangen nach EU-Millionen und dem Fallenlassen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers. Schon allein deshalb kann und darf es jetzt nicht einen schnellen EU-Beitritt geben. Die Europäische Union müsste eigentlich klüger sein. Von Griechenland betrogen, von Rumänien und Bulgarien bis heute in Sachen Korruptionsbekämpfung vertröstet, könnte sich Brüssel den nächsten Problemfall einhandeln. Das heißt nicht, die Tür für alle Seiten fest verschlossen zu halten. Aber klar muss sein, dass dem Beitrittskandidaten unmissverständlich klar gemacht werden muss, welche Reformen als nächstes fällig sind. Der ehemals Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, wies gestern daraufhin, dass das Justizsystem einer grundlegenden Reform bedarf. Die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten müsse im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates vorgenommen werden. Außerdem dürften das Kosovo und Bosnien-Herzegowina nicht weiter behindert werden. Serbien müsse gutnachbarliche Beziehungen schaffen. Schwarz-Schilling ist nicht der einzige Kenner der Region, der Serbien für einen Störfaktor hält, der den gesamten Raum des früheren Jugoslawiens unterschwellig destabilisiert und nicht vorwärts kommen lässt. So gesehen war es bloße Schönrednerei, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern prompt von einem »guten Signal in Richtung EU und Serbiens Nachbarn« sprach. Serben-Präsident Boris Tadic will außenpolitisch punkten, um im kommenden Frühjahr wiedergewählt zu werden. Nicht mehr und nicht weniger. Niemand garantiert die nachhaltige Läuterung eines Systems, das Massenmörder lange duldet und vermeintliche Volkshelden verkauft, wenn deren Preis aufgrund fortgeschrittenen Alters zu verfallen droht.
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