Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU-Finanzen
Bielefeld (ots)
Alle reden vom Sparen - der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meint damit vor allem andere. Auch wenn er versichert, Brüssel verlange nicht mehr Geld, sondern nur eine neue Berechnung, so hat er doch den falschen Zeitpunkt für die Vorstellung seiner Pläne gewählt. Eine neue Steuer, auch wenn sie noch so sinnvoll sein mag, kommt nicht gut an. Natürlich kann darüber diskutiert werden, ob Verursacher der Krise einen Beitrag zu den Kosten leisten. Nichts anderes wäre eine Finanztransaktionssteuer, die Aktien, Devisen, Anleihen, Rohstoffen und andere hochriskante Papieren mit einem Aufschlag belegen. Aber eine derartige Steuer kann nicht mit EU-Haushaltsfragen vermischt werden. So war auch der Reflex aus den wichtigsten Hauptstädten Europas eindeutig: Nein zu neuen Abgaben. Wenn Barroso einige EU-Aufgabe als überflüssig ansehen und zugleich einen mehrstelligen Milliardenbetrag streichen würde, so wäre der Widerspruch nicht so eindeutig ausgefallen. Barroso hat erneut einen Versuch für eine eigene EU-Steuer gesta
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