Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD in Nordrhein-Westfalen
Bielefeld (ots)
Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im Landtag hat sich entschuldigt. Soweit Respekt. Britta Altenkamp übernimmt damit zunächst allein die Verantwortung für die schwere Abstimmungspanne am Chaosdonnerstag, als es um die Abwicklung der West-LB ging. In der Tat war es die Parlamentarische Geschäftsführerin, eine Art Chefdiplomatin auf dem parlamentarischen Parkett, die eine klare schriftliche Vereinbarung zwischen SPD und CDU gebrochen hat. Unklar blieb auch am Tag danach, wie weit SPD-Fraktionschef Norbert Römer und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über das seltsame Manöver ihrer wichtigsten Mitarbeiterin während einer Parlamentsdebatte informiert waren. Das Klima im Düsseldorfer Landtag ist nachhaltig vergiftet. Krafts »Koalition der Einladung« hat sich in ihr Gegenteil verkehrt und es bleibt abzuwarten, ob und wie die weitere Zusammenarbeit jetzt läuft. Ganz dringend: Die West-LB-Einigung kostet eine Milliarde zusätzlich aus der Landeskasse, aber im Haushalt sind null Euro eingestellt. Wer soll demnächst vermitteln, wenn es bei dieser Frage im Landtag wieder knallt?
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