Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "arabischer Frühling"
Bielefeld (ots)
Die arabischen Alleinherrscher wehren sich gegen die Revolte ihrer Untertanen. In Libyen, Syrien, Bahrain und im Jemen wird der »arabische Frühling« brutal niedergeschlagen. Gaddafi gibt nicht auf, Assad lässt weiterhin massiv auf Demonstranten schießen, der Jemen kämpft mit Panzern gegen Protestler, und selbst in Ägypten stehen wieder Zehntausende auf dem Tahir-Platz und demonstrieren für Freiheit und Demokratie. Der arabische Frühling droht, langsam und hoffnungslos zu verwelken. Der Westen schaut nicht tatenlos zu, doch seine Politik schwankt zwischen militärischem Engagement und vorsichtiger Diplomatie. Jeder Aufstand wird einzeln behandelt. Das ermöglicht zwar Flexibilität, wird aber auch als inkonsequent und heuchlerisch kritisiert: Hier kämpft die Nato gegen den libyschen Diktator Gaddafi, dort will die Bundesregierung das despotische Regime von Saudi-Arabien aufrüsten. Nach dem deutschen Libyen-Debakel im UN-Sicherheitsrat fühlen sich die arabischen Freiheitskämpfer erneut verraten. Immerhin erhöht jetzt US-Präsident Obama den Druck auf Syrien. Er wirft Assad einen »inakzeptablen Grad an Brutalität vor«, und US-Außenministerin Clinton prognostiziert sogar den Sturz des Diktators. Syrien wird wieder zum »Schurkenstaat«, den die USA lange isoliert hatten. Denn Washington hat keine Wahl: Obama muss Assads strategische Rolle im Nahost-Konflikt herunterstufen und sich auf die Seite der Demonstranten stellen. Sollte er den syrischen Diktator schonen, wäre sein rhetorischer Beistand für die arabische Revolte unglaubwürdig. Auch die EU ist selbstredend weiterhin verpflichtet, die Freiheitsbewegung tatkräftig zu unterstützen. Die Gewalt in Syrien, Libyen und im Jemen offenbart die verzweifelte Lage der Revolutionäre. Gute Nachricht kommt zurzeit nur aus Marokko: König Mohammed will einen Bürgerkrieg verhindern und sein Land durch eine Verfassungsänderung reformieren. Der marokkanische Reformprozess wird zur Hoffnung im arabischen Frühling. Dennoch steht Marokkos sozialer Frieden auf der Kippe: Viele Menschen halten die angekündigte Neuordnung für unzureichend. Polizeigewalt, Überwachungen und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verschärfen die gespannte Atmosphäre. Obendrein leidet Marokko unter Korruption, Misswirtschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Analphabetismus und hohen Lebensmittelpreisen. Alles kommt jetzt darauf an, ob der König seine Macht teilen kann. Sollte er das Volk düpieren, wäre ein Bürgerkrieg unvermeidbar. Da viele Menschen wenig zu verlieren haben, ließen sich die Massen leicht radikalisieren. Es wird sich zeigen, ob Mohammed ein kluger Monarch und Visionär ist oder das Volk verrät und - wie viele arabische Potentaten - nur seinen Machterhalt sucht. Marokkos Schicksal liegt weiterhin in der Hand seines Königs.
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