Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Euro-Rettung
Bielefeld (ots)
Wenn der Staat nicht mehr weiter weiß - dann müssen eben Privatinvestoren zusätzlich ran, um zu retten, was vielleicht nicht mehr zu retten ist. Was so einfach klingt, aber nicht einfach ist, hat Griechenland und somit den Euro wohl vor dem Untergang bewahrt - vorerst jedenfalls. Auch dank Angela Merkel. Politiker und Banken werden den Sondergipfel von Brüssel vermutlich als Riesenerfolg feiern. Fakt ist aber, dass eine Rettung Griechenlands noch in weiter Ferne ist. Denn das neue Maßnahmenpaket ist nur eine Akutmaßnahme, um das bereits zahlungsunfähige Griechenland am Leben zu halten, die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen und den Euro zu stabilisieren. Wie Griechenland jemals wieder auf die Beine kommen will und langfristig gesunden soll, ist völlig unklar. Griechenland selbst ist von Verwaltungsstrukturen, wie wir sie kennen, so meilenweit entfernt, dass es selbst Optimisten schwerfällt, ernsthaft an eine Rettung zu glauben. Angela Merkel wurde zuletzt wegen ihrer Europa-Politik schwer kritisiert. Beim Gipfel war sie es, die sich durchgesetzt hat. Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, die Banken ins Boot zu holen. Das ist ein kluger Schachzug, weil eine noch größere Staatsbeteiligung mit Steuergeldern nur schwer zu vermitteln ist. Merkel hat somit geschickt zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens sind den Kritikern, die die zu geringe Beteiligung der Banken an der Griechenland-Rettung angeprangert hatten, die Argumente entzogen worden. Und zweitens haben die Euro-Länder in den Banken starke Partner an ihrer Seite, die mithelfen können, den Prozess zu mehr Wachstum und Produktivität voranzutreiben sowie den Sparkurs und den Schuldenabbau scharf zu kontrollieren. Merkel hat auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet überzeugt, der sich gegen eine Beteiligung europäischer Privatbanken gesträubt hatte. Seine Sorge war, dass der Rückkauf der Staatsanleihen von den Ratingagenturen als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet werden könnte. Die gute Nachricht von Brüssel ist, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Alles andere hätte wohl ein Desaster bedeutet. Ob am Ende die Probleme behoben werden können oder nur verschoben worden sind, wird die Zukunft zeigen. Das neue Engagement der Banken lässt sich auch erklären. Bereits vor dem Gipfel waren allein die deutschen Kreditinstitute mit fast 70 Milliarden Euro in Staatspapieren aus Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland engagiert. Die Beteiligungen sind derartig umfangreich, dass die Banken ein ganz eigenes Interesse daran haben, Griechenland zu helfen. Denn sonst werden sie automatisch mit in den Abgrund gezogen. Ein Schelm, der jetzt denkt, dass auch dieser Gipfel nicht der Rettung Griechenlands galt, sondern in Wahrheit der Rettung der Banken. Und dennoch gibt es dazu wohl keine Alternative.
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