Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Extremismus-Debatte
Bielefeld (ots)
Der norwegische Massenmörder sieht sich als Krieger gegen »Kulturmarixmus«. Sein Anwalt hält ihn für geisteskrank. Die deutsche Politik aber schert sich um diese Frage nicht. Sie will politisch handeln. Das ist übereifrig, denn die deutschen Sicherheitsbehörden haben den Extremismus längst im Blick, wie auch die Razzia gestern gegen die rechtsradikale Gruppe »Standarte Württemberg« zeigt. Beobachtet werden auch linke und islamistische Extremisten. Das Attentat eines Islamisten, der im März in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss, konnten die Behörden dennoch nicht verhindern: Er war Einzeltäter. Mit der Forderung nach einem NPD-Verbot will die SPD nun angebliche geistige Brandstifter zur Rechten bekämpfen, verhilft ihnen damit aber zu überzogener Aufmerksamkeit. Zudem würde ein Parteiverbot ja nicht die rechtsextremen Thesen auslöschen. Eine Partei, die verboten werden soll, darf nicht unterwandert werden, lautete die Maßgabe des Verfassungsgerichts, als es im Jahr 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD wegen staatlicher V-Männer in der Partei stoppte. Wenn aber die Wahl besteht zwischen Verbot und Überwachung, dann ist die zweite Option die bessere.
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