Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Bielefeld (ots)
Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs Prozentpunkte plus für die Partei des Mannes, der erst 1994 aus Westfalen nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen ist: Dieses Votum zeigt auch, dass es um das Zusammenwachsen von Ost und West so schlecht nicht bestellt sein kann. Das ist die gute Nachricht. Die schlechtesten für die Demokratie lauten: Die Wahlbeteiligung ist erneut drastisch gesunken und die NPD sitzt wohl weiter im Landtag. Ansonsten im Osten nichts Neues. Der Trend im Superwahljahr 2011 ist stabil: SPD und Grüne bleiben die großen Gewinner, CDU und FDP bleiben die großen Verlierer. Die Linkspartei liegt dazwischen. Nichts eingebüßt, was angesichts der jüngsten parteiinternen Eskapaden um Mauerbau und Glückwunsch an Castro erschreckend genug ist. Aber auch nicht genug gewonnen, um sich als neuer Koalitionspartner der SPD unverzichtbar zu machen. Für CDU und FDP ist die Lage dramatisch. Die beachtliche Reihe von Wahlschlappen setzt sich fort, und es ist kein Land in Sicht. Schwarz-Gelb verliert den Boden unter den Füßen. Längst wandelt CDU-Chefin Angela Merkel auf den Spuren des Serienverlierers Gerhard Schröder. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner wird es nun richtig ernst. Die Liberalen pulverisieren ihren Stimmenanteil und stürzen in die Bedeutungslosigkeit - wieder einmal. Lange wird die FDP-Spitze alles Ungemach nicht mehr allein an Guido Westerwelle festmachen können. Im Schweriner Landtag dürfte aber auch ohne die FDP fast alles beim Alten bleiben. Noch lehnt es Sellering ab, sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festzulegen. Doch das dient allein dem Ziel, ein Maximum eigener Inhalte durchzusetzen. Das wird gelingen: Die CDU ist nicht in der Position, Forderungen zu stellen. Schadensminimierung heißt die bescheidene Devise - wieder einmal. Doch auch so gibt es gute Gründe für Rot-Schwarz: Die Präferenz der Bevölkerung gehört ebenso dazu wie die weitgehend reibungslose Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Das hat CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier den Wahlkampf erschwert. Als Innenminister hatte er mit der Kreisgebietsreform eines der wichtigsten Projekte der Regierung verantwortet - ein Muster für alle Landespolitiker, die sich dem demographischen Wandel noch stellen müssen. Auch die Tatsache, das Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 ohne neue Schulden auskommt, steht auf der Habenseite - erst recht in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung. Der Bundes-SPD dürfte eine Fortsetzung der Großen Koalition in Schwerin aber auch aus ganz anderen Gründen am besten gefallen. Für die Sozialdemokraten käme eine Debatte um Rot-Rot allein mit Blick auf die Berlin-Wahl in zwei Wochen zur Unzeit. Hier will Klaus Wowereit ja gerade die Linkspartei als Partner loswerden.
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