Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn
Bielefeld (ots)
Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze - der Effekt ist der gleiche, doch noch traut sich die CDU nicht, offensiv zu ihrer Kehrtwende zu stehen. Nach jahrelangem Nein kommt in der CDU Bewegung in die Debatte. Das Ziel muss lauten: Wer eine Vollzeittätigkeit ausübt, muss davon leben können. Es geht nicht um sozialdemokratische oder konservative Denkweisen, sondern um die Würde des Menschen. Der Niedriglohnsektor mag in einigen Fällen seine Berechtigung haben. Die negative Seite wird erst dann klar, wenn Ruheständler mit Niedrigstrenten auskommen müssen. Große Sprünge sind mit dem Mindeststundenlohn von 6,90 Euro nicht möglich. Aber ein Anfang wäre zumindest gemacht, egal wer über den Mindestlohn entscheidet. Das Umdenken in der Union erhöht den Druck auf die FDP, diese sozialpolitische Wende mitzumachen. Nach dem Atomausstieg und dem Ende der Wehrpflicht geht Rot-Grün ein weiteres Wahlkampfthema verloren. Die Frage wird sein, ob die Merkel-Partei auch den Nutzen - Wählerstimmen - daraus zieht. Schon bei der Energiewende hatte die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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