Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Energieversorgung:
Bielefeld (ots)
Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Das Eis, auf das die Kommunen durch das Eon-Verkaufsangebot eher gezogen werden als dass sie freiwillig gehen, heißt »Regionale Energieversorgung«. Sollten sich die Städte, Kreise und Gemeinden in OWL jetzt trotz absolut leerer Kassen tatsächlich auf dieses Eis wagen, dann muss ihnen klar sein, dass sie dort auch ausrutschen können. Andererseits gibt es gute Gründe, sich gerade jetzt auf dieses Abenteuer einzulassen. Seitdem die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes begonnen hat, hat sich viel verändert. Die Hoffnung von Politikern, Unternehmern und Verbrauchern, dass Energie billiger wird, hat sich nur anfangs erfüllt. Inzwischen sind die Strompreise in Deutschland wieder höher als in den meisten Nachbarstaaten - und das, obwohl die staatliche Netzagentur Aufsicht über die Durchleitungsgebühren führt. Am Ende der Liberalisierung steht jedoch nun ein Oligopol von vier bis - rechnet man die EWE in Oldenburg hinzu - fünf Konzernen, die sich den Strommarkt in Deutschland aufteilen. Die Situation ist nicht nur unmarktwirtschaftlich, sondern angesichts der neuen Rahmenbedingungen durch die Energiewende auch unpraktisch. Der Ausstieg aus der Atomkraft wird dann am besten gelingen, wenn die Energieerzeugung möglichst dezentral erfolgt. Lokale Blockheizkraftwerke sowie Windkraft-, Solar-, Biogas- und - siehe Höxter - sogar Wasserkraftanlagen sind in der Nahversorgung an Effizienz nicht zu schlagen. Um das System zu optimieren, muss allerdings investiert werden. Darüber sollten sich die Stadträte und Oberbürgermeister im Klaren sein und möglichst sofort mit ihren Kämmerern reden. Für das »Backup« - also die Sicherung der Energieversorgung bei Höchstanforderungen und Störungen vor Ort - müssen große Summen ins Hochspannungsnetz investiert werden. Diese Aufgabe steht unabhängig von einer Rekommunalisierung an. Es gibt auch außerhalb des Oligopols Interesse privater Investoren. Sie sind aber an Rahmenbedingungen geknüpft, für die nur die Bundesregierung sorgen kann. Im Nachhinein ist es manchen Kommunen so vorgekommen, als seien sie schon bei der Liberalisierung aufs Eis geführt worden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Stadtwerke waren schnell verbraucht, ohne dass die Verschuldung nachhaltig gesenkt worden wäre. Auf der anderen Seite blieben Städten, die sich nicht zurückzogen, die kontinuierlichen Einnahmen aus Gewinnen. Lässt sich die Uhr zurückdrehen? Viel Zeit haben die Kommunen nicht, um sich zu entscheiden. 2013 laufen viele Konzessionsverträge für die kommunalen Netze aus. Sie sind Grundlage des Geschäfts und für die Übernehmer der Eon-Anteile nicht verzichtbar. Schon aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn die verbliebenen kleinen Anteilseigner an Eon Westfalen-Weser alle an Bord blieben.
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