Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland
Bielefeld (ots)
Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland. Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht die neue Landesregierung seit Wochen eigentlich schon fest. Trotzdem - und das zeigt Merkels Besuch in der Provinz - ist der Auftakt des Wahljahres von Bedeutung. Das Ergebnis könnte eine Rolle spielen - mindestens eine psychologische, bevor es in Schleswig-Holstein (6. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) so richtig zur Sache geht. Die Saarlandwahl hat Seltenheitscharakter: Bis auf eine Ausnahme in Bremen hat es eine Vorfestlegung auf eine Große Koalition bislang noch nie gegeben. So lautet die wichtigste Frage: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Ministerpräsidentin oder schafft es Heiko Maas (SPD) im dritten Anlauf? Zweimal ist er ja bereits gescheitert. Während sich die Wahlkämpfer von CDU und SPD für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind erhoffen, bläst der FDP der Wind im warmen Vorfrühling eiskalt ins Gesicht. Es muss schon ein Wunder geschehen, damit die Liberalen nicht erneut aus einem Parlament fliegen. 2011 war das bei Landtagswahlen bereits fünf Mal der Fall. Nach Umfragen wären diesmal schon drei Prozent ein Erfolg. Das ist die Quittung dafür, dass die FDP sich in der Jamaika-Koalition an der Saar nicht als regierungsfähig erwies. Zum Vergleich: 2009 hatte die FDP fast das Dreifache an Stimmen - lang ist's noch nicht her. Da die Große Koalition beschlossen ist, gucken die Kleinen machtpolitisch in die Röhre. Am meisten wurmt das Oskar Lafontaine. Der Chef der Linken will 2013 auf die bundespolitische Bühne zurück. Da käme ihm ein Paukenschlag an der Saar mit mehr als 20 Prozent der Stimmen plus Regierungsoption natürlich entgegen. Doch sein »Ziehsohn« aus alten SPD-Zeiten, sein früherer Freund Heiko Maas, will nicht mit seinem »Meister« koalieren. Und das, obwohl ihm erstens mit der Linkspartei eine satte Mehrheit garantiert wäre und er zweitens einen Mindestlohn durchsetzen könnte, was mit der CDU nur schwer möglich ist. Seine Festlegung auf die Große Koalition ehrt Maas. Ob seine Wahlaussage jedoch auch dann noch Bestand hat, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl für sich entscheidet, bleibt abzuwarten. Die Grünen müssen wie die Liberalen - allerdings unter anderen Vorausetzungen - um den Einzug in den Landtag kämpfen. Diese Sorgen haben die Piraten nicht. Sie werden wohl bei allen drei Wahlen locker über fünf Prozent landen - der Triumphzug nach der Berlin-Wahl geht weiter. NRW und auch das politische Berlin blicken gespannt in den Südwesten. Es ist der erste Stimmungstest des Jahres. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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