Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit mit der Schweiz
Bielefeld (ots)
Jeder Steuerhinterzieher darf sich die Hände reiben: Die Schweiz sucht deutsche Finanzbeamte per Haftbefehl. Nach Meinung der eidgenössischen Justiz sollen sich drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Informationen über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besorgt und Geld für Steuer-CD gezahlt haben. Ist es nicht unerhört, dass diese deutschen Beamten ihren Job so ernst nehmen? Bis zu 180 Milliarden Euro an unversteuertem Geld aus Deutschland ruhen auf Schweizer Konten. Ein gutes Geschäft für Anleger und die Banken in Zürich, Lausanne oder Genf, an dem die Schweizer Regierung nicht freiwillig rütteln will. Nur wenn die USA drohen, knicken die Eidgenossen ein und liefern Informationen über Schwarzgeldkonten. Die US-Justiz will Schweizer Finanzkonzerne wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung mit Klagen überziehen. Der deutsche Finanzminister will eher eine diskrete Einigung. Aber warum verdienen Steuerhinterzieher Rücksicht? Nach den Haftbefehlen wird es Wolfgang Schäuble schwer haben, dass die Opposition dem Steuervertrag mit der Schweiz noch zustimmt.
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