Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenexporten
Bielefeld (ots)
Kampfflugzeuge, U-Boote, Panzer, Maschinenpistolen: Waffen aus Deutschland sind beliebt. Weltweit sind wir die Nummer 3. Nur die USA und Russland exportieren derzeit noch mehr Kriegsmaterial. Mit 80 000 Beschäftigten ist die Rüstungsindustrie ein respektabler Wirtschaftsfaktor. Nach außen hin aber tut jede Regierung so, als ob deutsche Waffen irgendwie unschädlich wären. Keine Lieferungen in Spannungsgebiete, nicht für atomare, biologische oder chemische Einsätze, nur in Demokratien: Keine Partei, die bisher an der Regierung gewesen ist, kann sich von solchen verbalen Nebelkerzen freisprechen - auch die nicht, die sich nun wegen der U-Boote an Israel empören. Bestehende Kontrollen konnten bisher nicht einmal verhindern, dass Waffen in Hände gelangen, die sie dann gegen die Bundeswehr oder Verbündete einsetzen. Außerdem sind Waffenkäufe in die sogenannte Dritte Welt grundsätzlich fragwürdig, weil die Milliarden, die dafür bezahlt werden, für die Entwicklung und Armutsbekämpfung fehlen. Schwierig wird die Sache immer, wenn es konkret wird. Israel ist schon aus historischen Gründen ein Sonderfall.
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