Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Energiekosten
Bielefeld (ots)
Zwölf Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes holt die Ökostromlobby das soziale Gewissen ein. Es hat sie nie gejuckt, dass kleine Rentnerinnen die Solardächer besser verdienender Nachbarn per Stromrechnung subventionieren. Ausgerechnet die als Partei der sozialen Kälte gescholtene FDP war es, die in früheren Jahren so ziemlich als einzige Stimme immer wieder die soziale Staffelung zu Gunsten kleiner Einkommen angemahnt hat. Erst jetzt fordert Renate Künast Sozialstrom und jüngst entdeckte auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel sein Herz für kleine Verbraucher mit unbezahlten Stromrechnungen. Scheinheilig, durchschaubar und zwölf Jahre zu spät fließen jetzt die Krokodilstränen. Die Fehlentwicklung war seit langem absehbar. Ideologische Verblendung hat denen jahrelang den Blick getrübt, die erst jetzt erkennen, was alles aus dem Ruder läuft - und was mit der schleppenden Energiewende noch droht. Pro Jahr muss 600 000 säumigen Kunden von den Versorgern als allerletztes Mittel der Saft abgedreht werden. Deshalb wollen die Grünen jetzt für jeden Privatabnehmer ein Grundkontingent Gas und Strom zum Sonderpreis. Gut gemeint ist nicht gut genug. Dieses Rennen kann der Staat, sprich der Steuerzahler nicht gewinnen. Denn schon im kommenden Jahr steigt der Ökoaufschlag von knapp 3,6 auf mehr als 5 Cent je Kilowattstunde - mit ungebremster Tendenz nach oben. Ohne eine Reform - genauer: Reduzierung - der Ökostromförderung geht es nicht. Volker Kauder hat Recht, wenn er betont: »Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken.« Dabei ist die Photovoltaik mit Auszahlungen an die Anlagenbetreiber von sage und schreibe 8,8 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht der einzige Ballast, den alle, ob Großverbraucher oder Sozialschwache, zu tragen haben. Auch die Verwertung von Biomasse (4,8 Milliarden Euro) und Windkraftanlagen (4,2 Milliarden) heimsten erkleckliche Beträge ein. Das ist der heute schon fällige Preis für die Energiewende. Künftig wird es noch teurer. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann die in Umfragen gemessene noch bestehende breite Mehrheit für den schnellen Atomausstieg fällt. Der Tag, an dem Atomkraft wieder ein Thema wird, kommt - nicht nur weil das Menetekel von Fukushima verblasst, sondern auch weil die Energiewende bei der aktuellen Förderstruktur jedem Bürger tiefer und tiefer in die Tasche greift. Der Vorschlag, die Fördersätze für Erneuerbare Energien pro Jahr um fünf Prozent zu senken, liegt auf dem Tisch. Wer das große Ziel der Energiewende und des Klimaschutzes wirklich will, sollte deshalb nicht aufheulen, sondern dafür sorgen, dass der Bürger nicht überstrapaziert wird.
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