Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu einem möglichen Verbot der NPD
Bielefeld (ots)
Parteien lassen sich in Deutschland nicht so leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss die Demokratie dulden. Es sei denn, der NPD wäre tatsächlich nachzuweisen, dass sie die freiheitliche Grundordnung zu Fall bringen will - durch Taten, nicht nur durch Parolen. Belege etwa für eine organisierte Unterstützung der braunen NSU-Terrorzelle aber sind bislang nicht bekanntgeworden. Mit Recht weist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Hürden hin. Unverständlich ist die Eile, mit der führende Landespolitiker das Verbot vorantreiben wollen. Je lauter die Debatte geführt wird, desto stärker wächst der Erfolgsdruck. Ein abermaliges Scheitern vor dem Verfassungsgericht wäre fatal und Wasser auf die Mühlen der NPD. Es bleibt die Sorge, dass braunes Gedankengut gerade in den ostdeutschen Bundesländern zunehmend salonfähig wird. Arbeitslosigkeit und Bildungsferne liefern den Nährboden. Die Demokratie muss diese Missverhältnisse beseitigen. Schafft sie es nicht, wird sie weiter geringgeschätzt - ob mit oder ohne NPD-Verbot.
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