Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten
Bielefeld (ots)
Die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte zählte sicher nicht zu den Themen, die der Kanzlerkandidat der SPD auf seiner Liste ganz oben hatte. Es ist aber zweifellos Peer Steinbrück Verdienst, wenn sich der Bundestag mit sich selbst beschäftigt. Dabei geht es einmal nicht um eine Diätenerhöhung, sondern darum, was so ganz nebenbei auf das Konto der Abgeordneten fließt. Wenn es nun um eine größere Transparenz der Gesamteinkünfte der Politiker geht, sollte nicht nur Steinbrück die Hosen herunterlassen. Alle Parlamentarier in Bund und Ländern sollten penibel Auskunft über Honorare aus Lobbytätigkeit und Vorträgen geben. Und weil es um Transparenz geht, kann der Bundestag zugleich die Vorgabe der UNO gegen Korruption umsetzen. Die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestages hat es bislang verhindert, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung über den konkreten Stimmenkauf hinaus zu erweitern. Mehr als 150 Staaten in der Welt lassen bei diesem Thema keine Ausreden gelten. Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und Deutschland haben Bedenken. Eine merkwürdige Koalition, für die sich Berlin schämen muss.
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