Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nationalpark
Bielefeld (ots)
Der Nationalpark Teutoburger Wald ist gescheitert. Alle, die jetzt noch daran festhalten, sind Herren ohne Land. Das haben die profunden und herzlich unpolitischen Arbeitsergebnisse des Schlichters gezeigt. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Auf dem Gebiet des Kreises Lippe ist keine belastbare Kulisse herstellbar. Was auch immer zusammengelegt wird, es hat keinen Bestand vor den Gerichten, in besonderen Fällen nicht einmal vor den Naturschutzfachleuten von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) ist seiner Zusage treu geblieben, die Grundstückseigentümer zu achten. Am Ende steht der mitunter stark angefeindete Prinz zur Lippe nicht als einziger da, der sich verweigert. Auch Horn-Bad Meinberg, die nie gefragten Kleineigentümer im Dorf Veldrom und der Landesverband Lippe haben nichts zu verschenken. Angemessenen Ersatz kann Remmel nicht bieten, weil weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hinter ihm steht, noch der Finanzminister und die Gesundheitsministerin - letztere im Falle des Staatsbades Meinberg - Schützenhilfe zu leisten bereit waren. Weil sie inhaltlich nicht weiterkommen, haben sich die Grünen bereits auf die in der Tat gespaltene CDU in Lippe eingeschossen. Heuwinkel selbst glaubt den Hauskrach unbeschadet zu überstehen. Außerdem: Hauptschauplatz des neuerlichen Scheiterns in Sachen Nationalpark ist und bleibt Düsseldorf. Schon 2007 musste der damalige CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg seine Nationalparkpläne für die Kreise Paderborn, Höxter und Lippe begraben, weil zu viele Parteifreunde vor Ort dagegen waren. Diesmal gingen die Bürger auf die Barrikaden: Fast 35 000 Unterschriften sammelten die Gegner, eine angeblich fünfstellige, aber nie veröffentlichte Zahl an Unterstützervoten brachten die Naturschutzverbände zusammen. Damit kann von Einvernehmen oder gar Konsens wahrlich nicht die Rede sein. Interessanterweise hat Gutachter Günter Kozlowski weder die Unterschriftenlisten noch die sehr unterschiedlichen Teilnehmerzahlen bei den Veranstaltungen thematisiert. Der frühere CDU-Staatssekrtär war nach Kräften bemüht, allein juristisch und fachlich, aber eben nicht politisch zu urteilen. Das hat der Sache gut getan. Denn Kozlowskis Erklärung von gestern können sich alle die hinter den Spiegel stecken, die glauben, Politik finde im rechtsfreien Raum statt, sofern die Ideologie dahinter stimmt. Die Befürworter bedauern verpasste Chancen, aber Anhänger wie Gegner behalten auch nach dem Aus für den Nationalpark bestens geschützte und gehegte Wälder im Teutoburger Wald und in der Egge. Wer wollte daran zweifeln, der in den vergangenen zwei Spätherbstwochen einen goldgelben Farbenrausch sondergleichen bei einem Spaziergang genießen konnte - und das ganz ohne Nationalparkverordnung?
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