Westfalen-Blatt: zum Thema US-Präsidentenwahl
Bielefeld (ots)
Barack Obamas klare Wiederwahl bezeugt erneut die Stärke und Beständigkeit der amerikanischen Demokratie. Wer hätte gedacht, dass die kleinen Leute den massiven Angriff der Republikanischen Kasino-Kapitalisten, Sozialdarwinisten und Staatsverächter abwehren könnten? Jetzt haben sie es geschafft, und sie freuen sich zu Recht, als fleißige Wahlhelfer, Tweet-Schreiber und Wahl-Motivatoren den Urnensieg befördert zu haben. Die USA sind also doch keine Plutokratie, in der die Herrschaft des Geldes die uramerikanischen Werte von Volkssouveränität, Demokratie und Chancengleichheit zu zerstören droht. So lange Obama und seine Helfer die Romneys, Ryans, Trumps und Murdochs an der Wahlurne besiegen können, bleibt der amerikanische Traum am Leben. Die Unter- und Mittelschicht mag finanziell fast machtlos sein, politisch besitzt sie erstaunlich viel Einfluss. Das ist die gute Nachricht aus einem Land, dessen Demokratie oft als scheinheilig oder korrupt dargestellt wird. Nun muss Obama sein neues politisches Kapital klug einsetzen. Große Reformen warten auf das Land: Bildung, Umwelt und Einwanderung bedürfen der gleichen Aufmerksamkeit wie Gesundheit und Beschäftigung. So lange eine marode Infrastruktur, Jugendarbeitslosigkeit, Kriminalität und schlechte Schulen sozialen Sprengstoff bieten, können die USA der Konkurrenz aus Asien nicht trotzen. Auch außenpolitisch bietet sich eine Chance: Obama kann an seine Prager Rede anknüpfen und versuchen, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. US-Präsidenten kümmern sich in der zweiten Amtszeit gern mehr um die Außenpolitik. Hier warten der Nahe Osten, China und die Nuklearfrage auf neue Initiativen des Präsidenten. Vorausgesetzt ist dabei natürlich, dass ihm die Opposition im Kongress genügend Freiraum dafür lässt. Sollte ihm dieser Drahtseilakt gelingen, könnte er als großer Politiker in die US-Geschichte eingehen. Haushaltsdefizit und Verschuldung bleiben das schwierigste Kapitel. Hier sind scharfe Sparmaßnahmen unvermeidbar. Besonders der aufgeblähte Rüstungshaushalt bietet sich an, Gelder für Forschung, Entwicklung und Bildung freizusetzen. Warum müssen die USA die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt aufbringen? Es darf doch nicht angehen, dass der amerikanische Steuerzahler auf ewig mit der Rüstungsindustrie eine staatlich subventionierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme finanziert! So mächtig sind die potentiellen Feinde der USA nicht, um noch mehr Milliardenausgaben für Flugzeugträger, Panzer und unbemannte Drohnen zu rechtfertigen. Der US-Präsident kann nun energisch einen Weg einschlagen, der letztendlich auch die transatlantischen Beziehungen stärken und Amerika und Europa zunehmend miteinander verbinden kann. Dies wäre der richtige Weg in eine gemeinsame euroamerikanische Zukunft.
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