Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Haushaltsstreit
Bielefeld (ots)
Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. So ist es nicht verwunderlich, dass der EU-Haushaltsgipfel auch im zweiten Anlauf gescheitert ist. Nationalstaatliche Eifersüchteleien haben die Verabschiedung der langfristigen Ausgabenplanung verhindert. Gewiss: Die Ausgabensumme von einer Billion Euro, die Gipfelchef Herman Van Rompuy als Kompromiss vorgeschlagen hatte, klingt gewaltig. Doch verteilt auf sieben Jahre - und für diesen Zeitraum ist die Planung angelegt - bedeutet das einen EU-Etat, der halb so groß ist wie der deutsche Bundeshaushalt. Gerade in Krisenzeiten muss die EU handlungsfähig sein, um strukturschwache Regionen zu stärken und die Modernisierung voranzutreiben. Größter Bremser war abermals der britische Premier David Cameron. Angetrieben von den EU-Skeptikern im eigenen Land pochte er auf Einsparungen - die aber bitteschön nicht für den umstrittenen Briten-Rabatt gelten sollen. Das ist blanker Populismus. Die Frage lautet nicht mehr, wie viel Europa die Briten ertragen können. Vielmehr muss sich Europa fragen, wie viel britische Sturheit es noch ertragen will.
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