Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten
Bielefeld (ots)
Was ist eine Abstimmung wert, an der nur jeder dritte Ägypter teilgenommen hat? Bleibt es bei der Zustimmung von 56 Prozent, dann hat durchgerechnet nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte für die neue Verfassung gestimmt. Zieht man zudem in Betracht, dass Gegner des Gottesstaates von Anhängern des Präsidenten Mohammed Mursi im Wahlkampf und am Wahltag drangsaliert wurden, dann steht fest: Diese Verfassung ist nicht das, wofür die Ägypter im Arabischen Frühling auf die Straße gingen. Schon vor dem zweiten Wahlgang führt kein Weg daran vorbei: Mursi und seine islamistischen Anhänger spalten das Land. Diesem stehen schwere Zeiten bevor. Das gilt wegen der Rolle, die Ägypten in Nahost spielt, auch für die Region. Und wie soll der Westen reagieren? Unsinnig wäre eine Haltung, die damit argumentiert, Mehrheit sei Mehrheit und die Ägypter wollten es nicht anders. Es gibt - von allen UN-Mitgliedern akzeptiert - Menschenrechte, die selbst durch Mehrheitsbeschluss nicht abgeschafft werden können. In dieser Hinsicht hat die Völkergemeinschaft aus der deutschen Nazi-Vergangenheit gelernt.
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