Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer
Bielefeld (ots)
Die Finanztransaktionssteuer kommt! Richtig so. Die Entscheidung dürfte Banken ärgern, ist aber ein wichtiges Signal an alle EU-Bürger. Und zwar aus moralischen Gründen. Nur so wird glaubhaft, dass die Politik jene Branche mit in die Verantwortung nimmt, die die Krise mit ausgelöst hat. Viele Menschen verstehen nicht, warum die Staatengemeinschaft marode Banken einerseits mit Milliarden Euro Steuergelder retten musste, andererseits aber die Finanzbranche nicht mit einer Steuer belasten wollte. Gerade der Hochfrequenzhandel an den Börsen, der massive Kursausschläge auslösen kann, muss durch eine Steuer eingedämmt werden. Es ist klar, dass die Kreditwirtschaft nicht müde wird, vor »erheblichen Risiken« zu warnen, weil Banken ihre Geschäfte in Mitglied-staaten ohne Finanzsteuer verlagern. Das ist in der Tat möglich. Aber ist es auch wahrscheinlich? Auch dass London nicht mitmacht, ist unbestritten ein Mangel. Gleichwohl kann die Finanzsteuer Milliarden Einnahmen erzielen, die sinnvoll einzusetzen wären - etwa zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa.
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