Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Forderungen des Mittelstandes
Bielefeld (ots)
Noch bis gestern hatte die Opposition im Deutschen Bundestag die Befürchtung, bei einer möglichen Großen Koalition in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Mit dem neuen Forderungskatalog des Wirtschaftsflügels der Union sieht das schon anders aus. Klare Kante ist die Devise. Damit wenden sich die Mittelständler auch gegen den Arbeitnehmerflügel in der eigenen Partei.
Wenn die Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns, einer Frauenquote und Änderungen bei der Zeitarbeit ernst machen, können die Befürworter eines Bündnisses von Union und SPD noch viel Spaß bekommen. Noch bei den Sondierungsgesprächen hatte so ausgesehen, als ob über nahezu jedes Thema geredet werden könnte. Gegensätzliche Positionen zu Steuererhöhungen, Mindestlohn oder Pkw-Maut galten noch im Wahlkampf als Markenzeichen der Parteien. Nun soll alles möglich ein und in einer Kompromisssoße enden?
Das wollen die Mittelständler in der Union nicht mitmachen. Warum auch. Sie fühlen sich ihrer Klientel verantwortlich. Ob ihre Positionen mehrheitsfähig sind, steht auf einem anderen Blatt.
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