Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Optionen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene
Bielefeld (ots)
Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es noch drei Jahre. Da macht sich noch niemand ernsthafte Gedanken über Koalitionsoptionen. Denkste! Seit Wochen sind schwarz-grüne Gedankenspiele ein Thema. Im politischen Berlin mehren sich die gegenseitigen Avancen von CDU und Grünen. Einer der engsten Mitarbeiter Angela Merkels hat das erste Flirtsignal losgeschickt. Kaum vorstellbar, dass das nicht mit der Kanzlerin abgesprochen war. Und kaum hatte Peter Tauber von einem Bündnis mit den Grünen im Jahr 2017 gesprochen, erwiderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Botschaft. Ein schwarz-grünes Bündnis sei grundsätzlich vorstellbar und eine Regierungsbeteiligung immer reizvoll. Wie so häufig in der Politik gibt es auch hier zwei Sprachregelungen. Die offizielle lautet: Verhandlungen mit der Union sind immer schwierig, die Schnittmengen und die Themen müssen stimmen. Man wolle sich ja nicht verbiegen undsoweiterundsofort. Wir kennen das. Aber tatsächlich bedeuten die Signale der Fraktionschefin übersetzt: Ja, wir Grünen wollen wieder mitregieren und nicht der Großen Koalition dabei zusehen. Wir wollen etwas bewegen. Und wir wollen auch Ministerposten besetzen, denn das ist unsere vielleicht letzte Chance, Karriere zu machen. Die Richtungsdebatte bei der einstigen Ökopartei ist längst in vollem Gang. Nur noch eine Frage müssen die Grünen im Hinblick auf 2017 klären: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün? Da Opposition nicht gewünscht ist, kommt keine andere Konstellation in Frage. Fakt ist, dass ohne die Grünen nichts geht, sieht man einmal von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb mit der Wiedergeburt der FDP ab. So wird es zum offenen Richtungsstreit kommen. Katrin Göring-Eckardt gegen die Parteivorsitzende Simone Peter, die ein Dreierbündnis mit der SPD und der Linkspartei favorisiert. Und Angela Merkel? Sie schweigt und genießt. Bezogen auf ein Bündnis mit den Grünen, das längst kein Abenteuer mehr wäre und in Hessen hervorragend funktioniert, heißt das schon viel. Sie weiß, dass sie die populärste Politikerin ist und vielleicht über 2017 hinaus bleiben wird. Möglicherweise sogar weiter als Kanzlerin einer schwarz-grünen Regierung. Wenn Angela Merkel eines will, dann ist es den Machterhalt. Dafür ist sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Querdenker könnten jetzt behaupten: Angela Merkel lässt aktuell deshalb so eine linksgerichtete Wirtschafts- und Steuerpolitik zu - ja zur Rente mit 63 und zum Mindestlohn, nein zum Abbau der kalten Progression -, um sich als »Braut« schön zu machen für die Grünen. Aber da wird gewiss nichts dran sein... In den kommenden Monaten werden wir sehen, ob aus dem schwarz-grünen Flirt mehr wird und die SPD sich bereit macht, auf Schmusekurs mit der Linkspartei zu gehen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell