Westfalen-Blatt: Volker Kauder (CDU) hat sich im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerster Verbrechen ist unter bestimmten rechtsstaatlichen Bedingungen notwendig. Unser Koalitionspartner ist dafür noch nicht zu gewinnen«, sagte Kauder dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Montagsausgabe). Die beste Reaktion auf Terror sei, »einfach so weiterzuleben wie bisher«. Kauder: »Ich will nur daran erinnern, dass wir zur Zeit der RAF auch Terror und Mord in unserem Land hatten. Damals haben wir uns auch letztlich nicht erpressen lassen, sondern haben auf der Basis des Grundgesetzes den Terrorismus beenden können. Wir müssen unsere Werte wie Freiheit und Toleranz verteidigen. Diese Werte befürworten übrigens auch die ganz überwiegende Zahl der Muslime in unserem Land.«
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