Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ringen um den Freihandel
Bielefeld (ots)
Angela Merkel und Barack Obama haben es gestern noch einmal unterstrichen: Das Freihandelsabkommen TTIP ist aus ihrer Sicht ein Muss. Das hat schon der Besuch des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in Brüssel deutlich gemacht: Die USA ringen um den europäischen Partner, weil sie ihn für ihre wirtschaftliche Entwicklung brauchen.
TTIP, das geplante Freihandelsabkommen für einen Markt mit mehr als 850 Millionen Verbrauchern, soll ein Katalog voller Standards werden, die auch für Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika gelten können. Das macht die Vereinbarung so wertvoll und unverzichtbar - für beide Seiten. Biden musste sich nicht nur skeptische Fragen anhören, die ihre Ursache in den vergangenen Skandalen haben. Europa misstraut den USA, seinen Einstellungen zu Demokratie und Schutz der Privatsphäre, zu Verbraucherschutz und dem Recht des Staates, die Marktwirtschaft ordnen zu können - und sie nicht letztlich dann doch den Unternehmen überlassen zu müssen. Viele dieser Unsicherheiten hätte Washington längst ausräumen können, wenn man die eigenen Vorschläge über die Gestaltung dieser Wirtschaftsunion auf den Tisch legen würde. Bisher redet man, aber man verhandelt nicht. Noch immer fehlen Positionen, die klarmachen, wie die Obama-Regierung ihre Versprechen einlösen will, europäische Standards zu akzeptieren und sich auf Besonderheiten des Marktes einzulassen. Das mag eine Verhandlungsstrategie sein, vertrauensbildend ist das nicht.
Dabei brauchen die Vereinigten Staaten Europa nicht nur - in Washington weiß man, dass von diesen Gesprächen mehr abhängt als nur dieses eine Handelsabkommen. Europa steht in einem handfesten Konflikt mit Russland, bei dem es auch um die Frage geht, wie sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse in den nächsten 20 bis 30 Jahren verschieben - oder auch nicht. Wird die EU ihre inneren Krisen lösen können? Wird sie Moskau dann als Partner oder als Gegner gegenüberstehen? TTIP ist aus amerikanischer Sicht auch der Versuch, Europa dauerhaft an sich zu binden. Für die EU geht es auch um die Frage, welchen Platz man zwischen den Machtblöcken in Ost und West einnimmt, ohne zerrieben zu werden. Wie sehr sich dieses Machtgefüge der transatlantischen Partner verschoben hat, zeigt der Ukraine-Konflikt. Washington hat sich mit seiner Sanktionspolitik gegen Russland bisher weitgehend auf die behutsame EU-Strategie eingelassen. Das gab es niemals zuvor. Dabei spielt TTIP eine zentrale Rolle.
Das ist eine Chance - wenn die USA verstehen, warum die Europäer an ihren Errungenschaften festhalten wollen. Und wenn sich die USA von der Vorstellung freimachen, dass man immer und überall eine Vormachtstellung erkämpfen muss. Nicht das Chlorhühnchen entscheidet über die Zukunft der beiden Partner, sondern das gegenseitige Übernehmen der besten Standards.
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