Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz
Bielefeld (ots)
Dieser »Hausbesuch« hat seine Wirkung nicht verfehlt: Dass Neonazis in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister durch ihre Präsenz aus seinem Amt vertreiben, zeigt eine neue Qualität der Bedrohung durch Rechtsextreme. Nun soll ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern kommen - zum Schutze von ehrenamtlichen Politikern. Keinem Menschen, der sich für Hilfsbedürftige einsetzt, ist ein derartiger Aufmarsch in Hör- und Sichtweite zuzumuten. Der Schaden, den das ehrenamtliche politische Engagement durch diesen Vorfall genommen hat, wiegt besonders schwer. Auf Schutz durch die Behörden in Sachsen-Anhalt hat der Tröglitzer Bürgermeister vergeblich gewartet. Die zuständigen Stellen haben versagt. Sie haben zu lange zugelassen, dass Rechtsextreme das Kommando übernahmen. Der Raum für radikale Stimmungsmache wurde ihnen einfach gewährt. Um so wichtiger ist das Signal, das der zuständige Kreistag in Sachsen-Anhalt jetzt mit einem Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen sendet - mit breiter Mehrheit, wie es heißt. Die Muskelspiele der Rechten haben ihr Ziel somit fürs Erste doch verfehlt.
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