Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge
Bielefeld (ots)
Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung. Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld. Wer viele Flüchtlinge aufnimmt, wie es die meisten Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe nach Kräften tun, erhält weniger. Das kann nicht richtig sein. Erst vom übernächsten Jahr an soll die ungerechte Verteilung der Flüchtlingsgelder nach Angaben des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) umgestellt werden. Aber warum denn bitteschön so spät? Das muss doch viel schneller erfolgen. CDU-Fraktionsvize André Kuper hat völlig recht, wenn er fordert, den bisherigen Fehler schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen auszugleichen. Es darf nicht sein, dass dreistellige Millionenbeträge an die falschen Kommunen ausgezahlt werden, nur weil das bürokratische Verteilsystem nicht gut genug funktioniert. Die Landesmittel müssen nach echten Flüchtlingszahlen und nicht nach Quoten verteilt werden. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Mammutaufgabe - auf allen Ebenen. Da dürfen Fehler passieren. Aber sie müssen auch korrigiert werden. Und zwar so schnell wie möglich.
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