Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Plänen, Autobahnen zu privatisieren
Bielefeld (ots)
Tanken für die Rentenkasse gilt seit der Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken retten. Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu werten, die Autobahnen fast zur Hälfte privatisieren zu wollen. Die Lkw-Maut sichert bereits Jahr für Jahr hohe Milliardeneinnahmen. Die näher rückende Pkw-Maut verspricht weitere Einnahmen. Geld, das dem Staat - wie bei der Ökosteuer zur Stabilisierung der Sozialkassen - nur allzu willkommen sein sollte. Ein triftiger Grund, warum der Fiskus ausgerechnet jetzt Einnahmen und Ausgaben seiner Autobahnen mit privaten Investoren teilen soll, ist nicht erkennbar. Zumal bisherige Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft keine Kostenvorteile aufwiesen. Interessant würde der Deal nur dann, wenn die Teilprivatisierung des »Tafelsilbers« richtig gutes Geld einbringt. Doch das scheint unwahrscheinlich. Bei alledem schwingt immer der Verdacht mit, dass am Ende der Bürger draufzahlt. Denn die Investoren steigen nur ein, wenn die Rendite stimmt.
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