Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende
Bielefeld (ots)
Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach den Kosten für den Staat werde nicht gestellt oder nicht beantwortet. Und was ist mit den Verbrauchern? Wer interessiert sich dafür, dass der normale Stromkunde immer mehr zahlen muss und niemand diese Tendenz stoppen will oder kann? Stockender Netzausbau, Erdkabel statt Überlandleitungen, Garantiezahlungen für Ökoenergieerzeuger, Kraftwerksreserven, Windparks, die Strom erzeugen, aber keine Anbindung an das Leitungsnetz haben - für fast jedes Risiko haben die Politiker eine Umlage erfunden. Der Aufschrei aus der Bevölkerung bleibt aus. Auch weil der Protest selbst aus der Wirtschaft gegen die horrenden Kosten der Energiewende allenfalls leise ausfällt. Mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung gibt es für die größten Energieverbraucher einen Preisnachlass. Und wer erhält die Rechnung? Richtig, wieder der normale Stromkunde. Es wird Zeit, dass sich das Verbraucherschutzministerium mehr um die Verbraucher kümmert.
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