Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz
Bielefeld (ots)
Ausgebucht. Mit drei Ausrufezeichen dahinter. So kündigt die SPD den Besuch des großen Hoffnungsträgers am Montag in Bielefeld an. Das zeigt, wie elektrisiert die Basis ist, wenn der neue Superstar zur Regionalkonferenz in die Region kommt. Aber die Frage bleibt: Wie glaubwürdig ist Martin Schulz wirklich? Wie glaubwürdig eine Partei, die unter seiner Mitwirkung die Agenda 2010 umgesetzt hat, sich an der niedrigen Arbeitslosigkeit erfreut und sieben Monate vor der Bundestagswahl das Lied der armen und schwachen Leute im Land singt? Unstrittig ist: Der SPD-Kandidat hat für Bewegung gesorgt. Das ist gut so. Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich verändert. Wer hätte noch vor Wochen gedacht, dass die Kanzlerin plötzlich nicht mehr alternativlos erscheint? Das hat nicht nur mit Schulz zu tun. Aber er hat einen Anteil daran.
Vor allem Nichtwähler und Enttäuschte, die die Agenda 2010 noch immer für menschenverachtend halten, sehen in Martin Schulz einen Heilsbringer. Die Herzen der SPD hat er längst erreicht, aber ist er auch wirklich überzeugend? Mit einem klaren Kurs statt allgemeiner sozialer Kuschelei?
Der Beweis steht noch aus, ob Martin Schulz es wirklich ernst meint. Und ob es ihm gelingt, in so kurzer Zeit eine neue SPD herbei zu zaubern. Konsequent wäre es beispielsweise, die Agenda 2010 wieder rückgängig machen zu wollen. Will er aber nicht. Er spricht von einer Agenda 2030, sagt aber nicht konkret, was er damit meint. Den Mindestlohn weiter zu erhöhen, die Reichen stärker zu besteuern und die Steuerkriminalität zu bekämpfen, wird wohl nicht genügen, um eine echte Umverteilung hinzubekommen, die mehr ist als nur Makulatur. Davon unabhängig: Das Problem ist nicht ein zu schwacher Sozialstaat in Deutschland, sondern beispielsweise eine dringend nötige Steuerreform und fehlende Investitionen wie in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.
Selbst in der Europapolitik tauchen Fragen auf. Beispiel Staatsschuldenkrise: Schulz möchte Griechenland die Schulden erlassen. Da fragt man sich, ob er als Bundeskanzler nicht besser deutsche Interessen vertreten sollte, statt so großzügig zu den Griechen zu sein.
Die Mehrheit der Deutschen findet Martin Schulz glaubwürdig und sympathisch. Aber: Im Vergleich zu Angela Merkel sehen nur zehn Prozent den größeren Sachverstand bei ihm.
In Bielefeld wird von Schulz mehr Klarheit erwartet. Auch zur Frage nach Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei und die Grünen, also mögliche Koalitionspartner, halten den SPD-Kandidaten entweder für ungeeignet oder nehmen ihm den Kurswechsel nicht ab. Auch zum EU-Beitritt der Türkei, den der SPD-Mann für möglich hält, wünscht man sich eine konkrete Aussage. Also: Farbe bekennen, Herr Schulz!
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